Aussenpolitik

Bilaterale stärken

Der bilaterale Weg ist der Königsweg für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Die Stimmbevölkerung hat sich mehrmals dafür ausgesprochen, diesen Weg zu gehen. Einen Beitritt zur EU kommt nicht infrage und bringt keinerlei Vorteile – im Gegenteil. Bei den anstehenden harten Verhandlungen mit der EU müssen wir innenpolitisch geschlossen sein und alles tun, um die Bilateralen zu retten. Der Bundesrat und unsere Behörden haben die Interessen der Schweiz zu verteidigen und Sicherheit, Neutralität und Wohlstand zu fördern. Ein Rückzug des gegenstandslosen EU-Beitrittsgesuches würde sowohl innenpolitisch Klarheit schaffen als auch dem Bundesrat in Brüssel den Rücken stärken. Eines ist klar: Unsere Gesellschaft wie auch die Unternehmen benötigen den Zugang zu neuen Märkten der EU, um ihre bestehenden Positionen festigen zu können. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner unserer Wirtschaft. Die FDP ist die einzige Partei, die sich für den bilateralen Weg einsetzt, jedoch einen EU oder EWR-Beitritt sowie eine Abschottungspolitik ablehnt.

Ja zu den Bilateralen, Nein zum Beitritt

Die EU ist mit Abstand unser grösster und wichtigster Handelspartner, auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene. Allein der Handel mit dem Bundesland Baden-Württemberg ist gleichbedeutend wie jener mit den ganzen USA. Deutschland ist der wichtigere Handelspartner als die USA, China und Japan zusammen. Die Schweiz ist umgekehrt der zweitbedeutendste Handelspartner der EU. Die Schweiz weist im Vergleich mit der EU eine negative Handelsbilanz auf (rund 40 Milliarden Franken), weshalb wir definitiv keine Rosinenpicker sind. Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind äusserst eng und stark. Luftverkehr, Personenverkehr, der Abbau unnötiger Handels hemmenden Hindernisse sowie der Landverkehr sind als Verträge der Bilateralen I tragende Säulen unseres Wohlstandes. Deren Aufgabe gereicht der Schweiz ganz sicher nicht zum Vorteil. Die Verträge haben zu einem Netzwerk von rund 20 zentralen bilateralen sowie zu über 100 sektoriellen Abkommen geführt. Auch wenn sich die Märkte der Schwellenländer schnell entwickeln, wird die EU unser grösster Handelspartner bleiben. Der bilaterale Weg ist die beste Lösung für die Schweiz, um ihre Beziehungen mit der EU zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ausserdem ist er der einzige Weg der seit dem Jahr 2000 mehrmals vom Volk befürwortet wurde.

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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Zuwanderung senken, Bilaterale sichern

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss als erstes erfolgen, um die Spannungen mit der EU zu lösen. Der Bundesrat soll dabei eine Lösung suchen, die mit dem freien Personenverkehr vereinbar ist aber gleichzeitig die Zuwanderung aktiv steuert und als Resultat die Netto-Zuwanderung deutlich senkt. Das ist der Volksauftrag und den nimmt die FDP mit eigene Rezepten ernst: Zuwanderungszahlen senken, Bilaterale sichern. Bereits frühzeitig hat die FDP in ihrem Positionspapier „Liberale Rezepte für die Schweiz“ ein Paket von 18 wirtschaftlichen Reformen geschnürt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gegenüber der EU zu stärken und die negativen Effekte der Masseneinwanderungsinitiative zu lindern.

Erneuerung der bilateralen Verträge vorantreiben

Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg bei den Verhandlungen mit der EU gewährleistet die Autonomie der Schweiz als Nicht-Mitglied der EU. Jeder Partner stellt die einheitliche Anwendung der Richtlinien des Abkommens durch seine Behörden und auf seinem eigenen Hoheitsgebiet sicher. In jedem Fall hat der Souverän das letzte Wort bei der Beurteilung eines allfälligen Verhandlungsergebnisses.

Rote Linien beim Verhandlungsresultat im Rahmen der Erneuerung der bilateralen Verträge mit der EU

  1. Keine automatische Übernahme von EU-Recht. Das Volk hat das letzte Wort bei einer allfälligen Übernahme von EU-Recht.
  2. Keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien im Gemischten Ausschuss bzw. bei einer Nichtumsetzung einer Interpretation des Europäischen Gerichtshofes durch die Schweiz: Eine Kündigung bedarf eines expliziten Entscheids einer Vertragspartei.
  3. Konsequente Anwendung der bestehenden flankierenden Massnahmen, keinen weiteren Ausbau.
  4. Keine Übernahme der europäischen Richtlinie zur Unionsbürgerschaft oder anderen Richtlinien, die nicht in den aktuellen bilateralen Abkommen enthalten sind.

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