Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Design für Strommarkt 2.0

Das grösste Problem in der Energiepolitik ist der nicht funktionierende Markt. Nur ein neues Strommarktdesign kann Investitionen auslösen und damit Versorgungssicherheit garantieren. Heute investiert niemand in Energieinfrastruktur, egal ob Wasser- oder Kernkraft. Fakt ist: Die ausländischen Stromprodukte sind politisch / künstlich so tief gehalten, dass die Schweiz nicht mehr konkurrenzfähig produzieren kann. Wir “importieren” heute also diese Billigpreise aus dem Ausland und darunter leiden alle unsere Produktionsformen. Die Energiestrategie 2050 bietet hier weder auf Angebots- noch auf Nachfrageseite eine Lösung. Im Gegenteil: Mit dem nochmals ausgeweiteten und deutliche höheren Subventionsniveau (1.3 Milliarden CHF pro Jahr) führt die Energiestrategie 2050 zu einer Zementierung von Strukturen und grosser Subventionsabhängigkeit. Das sind keine guten Voraussetzungen für einen künftigen funktionierenden Strommarkt. Wir brauchen andere Lösungen mit klaren Zielen und konkreten Massnahmen:

Ziele des künftigen Strommarktes 2.0:

  • Versorgungssicherheit garantieren
  • Wirtschaftlichkeit der Massnahmen berücksichtigen
  • Planbarkeit & Rechtssicherheit für Investitionen herstellen
  • Emissionen (CO2) minimieren
  • Kleinstmöglichen Markteingriff zulassen und Märkte liberalisieren
  • Internationale Kompatibilität gewährleisten

Neuen Strommarkt 2.0 in allen Bereichen umfassend neu designen:

  1. Angebotsseite mit Kapazitätsmarkt: Investition in künftige Stromproduktion sichern
  2. Nachfrageseite neu gestalten: Endkundenmarkt vollständig öffnen
  3. To-Do Liste: Regulatorische Rahmenbedingungen und Systeme bereinigen

Angebotsseite mit Kapazitätsmarkt: Investition in künftige Stromproduktion sichern

Der Bund schafft nur grundlegende Rahmenbedingungen. Investieren sollen wie heute die Firmen in den Kantonen und Gemeinden. Mit dem neu einzuführenden Kapazitätsmarkt können international anerkannte Marktmechanismen für die Schweiz angewendet werden. Dessen Funktion & Ablauf ergibt sich folgendermassen:

  • Welche Stromversorgung ist nötig?
    Definition Versorgungssicherheitsgrad in Zusammenhang mit Netzplanung in einer Roadmap, aufgeteilt ins Sommer- und vor allem ins kritische Winterhalbjahr
  • Wie soll die Stromversorgung bereitgestellt werden?
    Ausschreibung von Projekten zur künftigen Stromproduktion, bewertet etwa nach Kriterien wie Effizienz, Emissionen (CO2), Flexibilität der Produktion, Verfügbarkeit (Winter / Sommer)
  • Wer stellt die Stromproduktion sicher und investiert?
    Zuschlag an jene Betreiber, welche diese Angebote am kostengünstigsten und effizientesten mit neuen oder bestehenden Kapazitäten ausführen können
  • Wie wird das abgegolten?
    Abgeltung der so geschaffenen Stromproduktion oder Busse bei Nicht-Erreichung

Medienmitteilung der FDP vom 7. März 2017

Nachfrageseite neu gestalten: Endkundenmarkt vollständig öffnen

Heute sind nur grosse Stromkunden frei, welchen Stromversorger sie wollen. Kleinere Endkunden wie KMU oder Privathaushalte sind es nicht. Das ist doppelt ungünstig. Einerseits können sich Stromversorger mit vielen gebundenen Kunden (KMU / Privathaushalte) auf dem teilweise liberalisierten Markt kaum bewegen. Andere Stromversorger mit vielen freien Grosskunden nutzen gleichzeitig diese Marktfreiheit zu ihren Gunsten aus. Andererseits besteht für die heute gebundenen Kleinkunden keine echte Auswahl, wo sie ihren Strom beziehen wollen – sei es aus Kosten- oder sonstigen Gründen.

Eine vollständige Öffnung des Endkundemarktes gäbe hier wesentlich mehr Flexibilität für wirtschaftlich optimales Verhalten sowie die Möglichkeit der Spezialisierung bei den Stromversorgern. Diese Öffnung ist zudem Bedingung dafür, dass die Schweiz im europäischen Strommarkt in den Stunden- und Tagesmärkten eingekoppelt wird, was für die Versorgungssicherheit und attraktive Preise interessant ist.

Märkte in Europa, in denen eine Marktkopplung bereits stattfindet (Stand: Februar 2015)

To-Do Liste: Regulatorische Rahmenbedingungen und Systeme bereinigen

  • KEV-Subventionen abschaffen:
    Es ist absehbar, dass die langfristigen und hohen Verpflichtungen aus der KEV noch Jahrzehnte nachwirken und Milliarden von Franken binden werden. Das ist leider nicht zu ändern. Deshalb ist dieses System rasch zu beenden. Bei der Mittelverteilung bis zum Ende der KEV sollen Einmalvergütungen den Vorrang haben, da sie weniger Mittel binden und keine langfristige Wirkung haben.
  • Wasserzinsen neu verhandeln:
    Damit Wasserkraft genutzt werden kann, müssen die Kraftwerksbetreiber den Gemeinwesen eine Abgabe entrichten – den Wasserzins. Dieser ist heute in der Schweiz extrem hoch und belastet die Wasserkraft stark. Er macht rund 1 Rp./kWh bei Gestehungskosten von ca. 5.5 Rp./kWh aus. Ein Entgegenkommen der Gebirgskantone muss hier als Investition in die Zukunft der eigenen Wasserkraft verstanden werden. Die Neuregelung des Wasserzins-Regimes ist daher rasch umzusetzen. Die Rentabilität der Wasserkraft hängt heute massgeblich von tieferer Abgabenlast ab.

 

Wasserzins-Anteile nach Produktionsart & Steigerung der Wasserzins-Abgaben nach Jahren