Finanzpolitik

Finanzausgleich nachbessern

Gewöhnlich gehen bei neuen Rekorden die Arme nach oben und Jubel erklingt. Nicht so in diesem Fall.

Der Kanton Bern erhält 2014 aus dem neu gestalteten Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) von den ressourcenstarken Kantonen laut der eidgenössischen Finanzverwaltung 1.232 Milliarden Franken. Für dieses Geld könnte man jedes Jahr dreieinhalb Mal das Stade de Suisse bauen – ein trauriger Rekord.

Finanzausgleich nachbessern

Der NFA als solcher ist in der Schweiz nicht mehr wegzudenken. Die Unterscheide zwischen den einzelnen Kantonen und Regionen müssen institutionell ausgeglichen werden. Nur hat der NFA Dimensionen erreicht, wo einzelne Kantone massiv profitieren können, respektive einzahlen müssen. Diese innerschweizerische Solidarität stösst jedoch langsam an ihre Grenzen. Je höher die Gesamtausschüttung im NFA ist, desto gravierender können die Konsequenzen gerade für die Geberkantone sein. Der NFA beinhaltet nämlich einen eigentlichen Automatismus: Nimmt der Ressourcenindex eines Geberkantons ab, so müssen die anderen Geberkantone, welche nun relativ gesehen besser sind, eine höhere Last begleichen. Umgekehrt bei den Nehmerkantonen: Der Kanton Bern erhält mehr Geld, weil er verglichen mit den anderen Nehmerkantonen sich nochmals unterdurchschnittlich entwickelt hat. Da sind bei beiden Kategorien von Kantonen falsche Anreize vorprogrammiert. Es besteht Handlungsbedarf, dass diese Funktion abgedämpft werden kann und die Eigenverantwortung gestärkt wird. Erstens darf das Gesamtvolumen des NFA nicht weiter steigen, damit die Teilsummen für die Geberkantone trotz automatischer Klassierung berechenbar bleiben. Zweitens sollte diese Bewertung eben weniger automatisch erfolgen. Denkbar wäre eine Bewertung, welche auch die Entwicklung des Ressourcenindex berücksichtigt. Mit anderen Worten: Die mehrjährige Entwicklung eines Kantons sollte belohnt werden und bei der Ein- respektive Auszahlung in den NFA relevant sein.

Genau hier setzt auch meine Kritik am Kanton Bern an. Der Kanton Bern erhält mehr NFA-Geld, weil er sich seit Jahren unterdurchschnittlich entwickelt. Beim Ressourcenindex ist Bern vom 17 Rang im Jahr 2008 auf den 21 Rang im Jahr 2013 abgerutscht. Der Ressourcenindex sank dabei von 77.1 auf 74.6. Im gleichen Zeitraum hat sich zum Beispiel der Kanton Obwalden mit einer konsequenten Strategie vom Rang 25 auf Rang 14 verbessert und hat heute einen Index von 82.1. Es ist also möglich, in einer wenig urbanen Region Erfolg zu haben.

Was passiert aber in Bern? Allen anderen Meldungen zum Trotz geht uns das Geld nicht aus. Die Steuereinnahmen sind von 2002 bis 2011 um satte 21.5% gestiegen. Und da kommt das grosse Problem: Die Aufwendungen sind in derselben Zeitspanne um 26.6% angewachsen. Also hat Bern seine Staatsquote erhöht und die Ressourceneffizienz ist gesunken. Von 2004 bis 2011 wurden zudem über 4’000 Vollzeitstellen beim Kantonspersonal aufgestockt. Es gibt also grundlegende Hausaufgaben zu machen im Kanton Bern.

Hausaufgaben in Kantonen machen

Ich nenne hier abschliessend nur einige: Bern braucht eine bessere verkehrstechnische Anbindung vor allem aus der Luft mit dem Flughafen Bern-Belp. Biel muss ein Standort des Innovationsparkes Schweiz werden, da der Kanton Bern in der Industrie – im Maschinenbau besonders –stark ist. Die Universität Bern muss sich gerade im Bereich Medizin als nationales Kompetenzzentrum etablieren. Bei der Berner Fachhochschule ist stets die direkte Zusammenarbeit mit den vielen KMU-Firmen zu suchen, die nur dank fundiertem Wissen besser auf ihren Märkten agieren können. Zudem hat der Kanton Bern hervorragende Voraussetzung beim Tourismus und im Bereich der Stromproduktion. Zielgerichteter agieren im Tourismus sowie weniger Blockade gegen erneuerbare Wasserkraftprojekte sind gefragt, um mehr Wertschöpfung in dezentralen Regionen zu schaffen.

Leider krankt der Hauptstadtkanton zusätzlich unter der mangelnden Verankerung speziell von grossen internationalen Firmen. Eine schrittweise Reduktion der Unternehmenssteuern ist daher nötig.

[Text erschienen in der Handelszeitung vom 11.07.2013]