Justiz und Polizei

Internetzensur nein danke!

Keine chinesischen Methoden beim Geldspielgesetz!

Das neue Geldspielgesetz ist ein Fehlgriff des Gesetzgebers. Zum Glück können wir dank den Jungfreisinnigen und den anderen Jungparteien darüber abstimmen und NEIN sagen. Was dann passiert? Das alte Gesetz bleibt in Kraft und die Gelder an Sport, AHV und Kultur fliessen genauso wie im Jahr zuvor. Was ist der Vorteil bei einem NEIN? Das Parlament hat die Chance ein besseres Gesetz zu erarbeiten.

Diese 3 Punkte stören und deshalb heisst es «game over» für das Geldspielgesetz am 10. Juni 2018:

1. Marktabschottung statt Wettbewerb

Dass physische Schweizer Casinobetreiber auch online Spiele anbieten wollen ist ok. Ausländische Anbieter, die in ihren Herkunftsländern völlig legal ihre Spiele anbieten, haben keine legale Möglichkeit, Spiele online in der Schweiz anzubieten. Die Lobby der Casinobetreiber hat sich in der Gesetzgebung vollständig durchgesetzt und deshalb gibt es keine online Konzessionen für ausländische Casinobetreiber in der Schweiz. Aber lassen wir das Frau Bundesrätin Sommaruga erklären:

2. Wirkungslose Netzsperre führt zu Internetzensur

Um den einheimischen Casinomarkt online abzuschotten, wurden Netzsperren geschaffen. Eigentlich kennen wir eine solche Zensur nur aus Staaten wie China. Das Blockieren der Internetseiten, die gegen dieses Gesetz verstossen, sind durch die Internetanbieter zu vollziehen. Diese Aufgabe wird dazu führen, dass womöglich viel zu viele Websites schon nur bei Verdacht blockiert werden – unhaltbar. Spieler, die trotzdem von ausländischen online Spielen profitieren wollen, werden in die Illegalität getrieben. Das Umgehen solcher Sperren ist mit wenigen Klicks zudem bubieinfach:

3. Standort Schweiz wird unattraktiv

Netzsperren haben in der Schweiz nichts zu suchen. Wenn es eine marktwirtschaftliche Lösung gibt, dann muss diese umgesetzt werden. Die nächste Baustelle ist das Urheberrechtsgesetz. Der Bundesrat hat dort in der Vernehmlassung zum Schutz des Urheberrechts bei Kunstwerken eine solche Lösung ins Spiel gebracht. Zum Glück wurde sie aber bereits früh abgewehrt – zu Recht. Gerade in der Schweiz gibt es z.B. in der Region Zug ein international wettbewerbsfähiges Crypto-Valley, wo viele innovative Internet-Firmen in der neuen Blockchain-Technologie tätig sind. Netzsperren wären Gift für diesen neuen Wirtschaftszweige.

Weitere Informationen zu Netzsperren auf: netzsperre.digital-liberal.ch