Finanzpolitik

Kanton Bern kann es besser

7 Punkte damit der Kanton Bern künftig besser dasteht und vorwärts kommt.

Rote Zahlen, Hauptbezüger beim nationalen Finanzausgleich und wenig Reformwille sind die zentralen Vorwürfe sowie Realitäten, denen sich der Kanton Bern gegenübersieht. Kritik kommt also viel. Wo sind jedoch die Auswege aus dieser Situation? Ein reiner Fokus auf die Hauptstadtfunktion greift wesentlich zu kurz. Es gibt viele Lösungen, die darauf warten, endlich umgesetzt zu werden.

  1. Der Kanton Bern tut gut daran, die eigenen Stärken wieder zu erkennen: Wir sind besonders in der Maschinenindustrie stark und haben dort viele KMU. Diese Industrie ist die Grundvoraussetzung, damit auch andere Branchen wie die Uhrenindustrie, die Medtech-Industrie oder auch viele Zulieferfirmen der Automobilindustrie überhaupt existieren können.
  2. Der Kanton Bern ist ein hervorragender Medizin-Standort. Ein neues Herzzentrum in Bern dient als Basis, damit in unserer Region die Spitzenmedizin nochmals besser verankert werden kann. Eine aktive Zusammenarbeit mit der ETH wird künftig absolut notwendig sein. Zusammen mit der Maschinen- und Medtech-Industrie bietet der Kanton Bern in diesem Bereich eine integrale Abdeckung aller Kompetenzen.
  3. Der Kanton Bern ist mit der Universität und der Berner Fachhochschule (BFH) bildungspolitisch gut aufgestellt. Gerade der BFH kommt vermehrt die Aufgabe der Umsetzung von Wissen in wirtschaftlichen Nutzen zu. Die stark KMU-dominierte Wirtschaft im Kanton Bern muss in wenigen Jahren viele neue Technologien einführen und vermarkten können. Um diesen Prozess wirklich in Gang zu bringen braucht es wesentliche Anstrengungen im Wissens- und Technologietransfer von den Hochschulen in die Unternehmen. Ein Innovationspark-Standort und ein neuer Campus der BFH in Biel sind dazu gefragt.
  4. Der Kanton Bern ist innerhalb der Schweiz sehr zentral gelegen und verbindet die Deutsch- und Westschweiz. Mit dem zweitgrössten Umsteigebahnhof in Bern trägt unsere Region viel dazu bei, dass das Verkehrssystem Schweiz funktioniert. Ein zweckdienlicher Ausbau des Bahnhofs Bern (ZBB) muss erfolgen, soll das Gesamtsystem Bahnverkehr Schweiz nicht zum Erliegen kommen.
    Auch international muss die Hauptstadtregion der Schweiz optimal angeschlossen werden. Die Bevölkerung und die Politik müssen aus diesem Grund den Flughafen Bern-Belp viel stärker frequentieren und fördern. Ein flächendeckendes Fluglinien-Netz in die wichtigsten Zentren Europas bietet viele Chancen und ermöglicht die wirtschaftliche Entwicklung.
  5. Der Kanton Bern ist ein Tourismus-Kanton. Jene Regionen des Kantons, die weniger von wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren, sind touristisch besser zu unterstützen. Eine gute Erreichbarkeit mit Bahn, Auto und Flugzeug sind hierzu zwingend. Genauso ist eine entschlossene touristische Vermarktung des ganzen Kantons vorzusehen. Hier spielt auch der Sport eine grosse Rolle. Gerade Sportclubs wie z.B. der SCB verfügen über internationale Bekanntheit und ziehen Massen an.
  6. Der Kanton Bern ist auch ein Energiekanton. Mit den Kraftwerken im Grimselgebiet und den Grosskraftwerken in Mühleberg und neu auch im Forsthaus kann viel Geld verdient werden. Jene Regionen, die in erhöhtem Mass Elektrizität produzieren und Speicherkapazitäten zur Verfügung stellen, werden unentbehrlich für die Zukunft. Auch der Ausbau der Stromnetze wird vor allem dort geschehen, wo auch viele Strompotentiale abrufbar sind. Insbesondere im Grimselgebiet schlummern noch grosse Reserven, die dringend erschlossen werden sollten.
  7. Der Kanton Bern muss zu guter Letzt auch bei den Steuern einen Schritt vorwärts machen. Nur wenn wir wieder im vorderen Mittelfeld der Besteuerung von natürlichen Personen und Unternehmen sind, werden wieder zahlreiche neue Steuerzahlende in den Kanton Bern zeihen. Diese Senkungen der Steuern können aus Gründen des ausgeglichenen Staatshaushaltes nicht von heute auf morgen erfolgen. Hier muss in einem mehrjährigen Prozess die Steuerlast schrittweise erleichtert werden.

Es gibt also viele Chancen für den Kanton Bern. Die Frage ist, ob er sie nutzen will und alle bereit sind, die Herausforderungen anzunehmen. Ich hoffe es und werde mich dafür einsetzen.