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„No Billag“ schüttet das Kind mit dem Bade aus

Hausaufgaben in Medienpolitik erledigen & privaten Medien mehr Luft zum Atmen lassen > MORE AIR – ON AIR!

Der neue Artikel 93 in der Bundesverfassung würde laut „No Billag“ Initiative u.a. lauten:

[…]  5) Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Die Abstimmung am 4. März 2018 ist also eine Entscheidung zwischen heutiger expansiver SRG oder gar keinem Angebot mehr. Das ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Leider gibt es keinen Gegenvorschlag, der berechtigte Anliegen aufgenommen hätte. Die Politik hat diesen Auftrag bis heute nicht erfüllt.

Medienmarkt Schweiz unter Druck

Die Einnahmen aus dem Printgeschäft können mit online Medien nicht kompensiert werden. Insgesamt ist der Markt abnehmend. Wenn sich die SRG nach einer Annahme der Initiative privat finanzieren müsste, würde das den Markt dramatisch verändern.

Eine SRG rein über den Markt finanziert, kannibalisiert die heutigen Privatmedien.

Nationaler Finanzausgleich im Medienbereich notwendig

In der Schweiz ist der Service Public, der aus öffentlichen Gebühren finanziert wird, je nach Sprachregion unterschiedlich ausgeprägt. Es gibt eine Art Nationalen Finanzausgleich (NFA) für den Service Public der SRG.

SRG ist nicht im Wettbewerb

Es ist falsch immer davon zu sprechen, die SRG befinde sich in Konkurrenz zu anderen Medien. Die SRG ist nicht in Konkurrenz, weder im Inland noch im Ausland. Sie ist mit über einer Milliarde Gebührengeldern finanziert und muss nach Konzession ihrer Radio- und TV-Programme folgendes erfüllen:

  • „Die SRG stellt die Unverwechselbarkeit ihrer Programme sicher und unterscheidet sich damit von kommerziell ausgerichteten Veranstaltern.“
  • „Die SRG strebt eine hohe Akzeptanz bei den verschiedenen Zielpublika an.“
  • „Sie bemisst die Akzeptanz nicht in erster Linie in Marktanteilen.“

Service Public und Qualität bieten auch Privatmedien

Service Public ist nicht rein der SRG vorbehalten. Auch private Medien produzieren Inhalte in den Regionen, national und international. Es gibt zahlreiche gute und qualitativ hochstehende Angebote. So schneidet gerade die NZZ stets an top Positionen ab, wenn es um die Qualität des Journalismus geht. Niemand würde beispielsweise Regionalradios absprechen, regionale Service Public Angebote zu senden.

Ausdehnung & Kommerzialisierung der SRG stoppen

Die SRG ist in den letzten Jahren unnötig und völlig unkontrolliert gewachsen. Sie macht den privaten Medien zunehmend das Leben schwer. Admeira wurde als reine Kommerzialisierungsunternehmung für SRG-Programme geschaffen. Das ist falsch und widerspricht der Konzession der SRG. Es ist absolut störend, wenn die SRG mit Admeira z.B. Konkurrenz für Privatradios macht und ihre Produkte noch mit Hörerzahlen sowie Hördauern vermarktet. Onlinewerbung und Zielgruppen spezifische Werbungen gehören nicht zum Auftrag der SRG. Diese Geschäftsmodelle sollen den Privaten vorbehalten bleiben, die sich oft vollständig daraus finanzieren müssen.

Hausaufgaben in Medienpolitik erledigen

Viele Hausaufgaben sind gerade bei einem Nein zu „No Billag“ zu erledigen. Der Status Quo ist keine gute Lösung.

  • Service public nicht kommerziell ausrichten (z.B. keine Onlinewerbung für SRG)
  • Keine direkte Medienförderung und Subventionierung
  • Keine presseähnlichen Newsplattformen und Apps der SRG (Konzentration auf Audio- & Videoinhalte im Internet)
  • Kooperationen der SRG zu fairen Bedingungen (diskriminierungsfreier Zugang zu Vermarktungsfirmen)
  • SRG-Inhalte für Privatmedien zugänglich machen („shared content“)

Es braucht für Privatmedien mehr Luft zum Atmen, also MORE AIR – ON AIR!