Aussenpolitik

Selbstbewusste Europapolitik in 3 Schritten

Bilaterale stärken heisst klare Prioritäten setzen, verzichten und ein Anti-Brumm gegen das Piesaken der EU zu besitzen.

 Link zur Medienmitteilung der FDP vom 03.02.2018

Seit dem Rückzug der Rasa-Initiative und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat sich die Schweizer Europapolitik vordergründig normalisiert. Leider giesst die EU-Kommission jüngst wieder Öl ins Feuer, indem die Schweiz auf einer grauen Liste bezüglich Steuerpolitik figuriert und die Schweizer Börse plötzlich nur ein Jahr befristet den Marktzugang in der EU erhalten soll. Dieses selbstherrliche Powerplay der EU stösst nun erstmals auch innerhalb der EU auf Ablehnung. 11 Staaten unterstützen die Schweiz in einem Brief beim Marktzugang der Börse gegen die EU-Kommission.

Zeit um die Zukunft der Bilateralen selbstbewusst und nutzbringend für die Schweiz anzugehen:

1. Schritt: NEIN zur Kündigungsinitiative der AUNS/SVP

Die AUNS/SVP hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) und damit der Bilateralen bereits als Initiative lanciert. Diese enthält nach einer kurzen Frist eine direkt anwendbare Kündigung der PFZ. Eine Kündigung nur der PFZ allein wird es nicht geben. Mit der Auflösung der PFZ fallen gemäss Abkommen in Art. 25, Absatz 4 die gesamten Bilateralen I nach 6 Monaten weg (Guillotine-Klausel) und Schengen/Dublin werden stark infrage gestellt. Jede Alternative, ob EU-Beitritt oder Isolation, wird schlechter sein. Die Schweiz würde so in die schwache Rolle des einseitigen Bittstellers versetzt .Ohne die Bilateralen I droht in fast allen Bereichen ein immenser Verlust an Rechtssicherheit für Gesellschaft & Wirtschaft:

  • Personenfreizügigkeit
  • Technische Handelshemmnisse
  • Öffentliches Beschaffungswesen
  • Landwirtschaft
  • Landverkehr
  • Luftverkehr
  • Forschung

Es geht um die Wurst: Bilaterale Ja oder Nein!

Diskussion der Bildungskommissionen des Schweizer- & EU-Parlamentes (2013)

2. Schritt: Klare Prioritäten setzen, neue Marktabkommen nach Interessen gewichten & EU beim Wort nehmen

  • Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein! Ständerat und Nationalrat haben bereits im Jahr 2016 einer Motion zugestimmt, welche den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches verlangt. Das ist ein guter Entscheid. Damit beruhigte das Parlament die emotionale Scheindiskussion um den EU-Beitritt. (Motion 14.3219)
  • EU beim Wort nehmen: Die EU sagte jahrelang immer aus, dass es neue Marktzugangsabkommen für die Schweiz nur in Kombination mit einem institutionellen Rahmenabkommen gibt. Darum sind die neuen Marktabkommen sehr kritisch auf ihre Wertigkeit zu prüfen. Die Frage muss sein: Lohnt sich das Marktabkommen angesichts der Kröten, die man für ein Rahmenabkommen schlucken müsste?
  • Neue Marktzugangsabkommen kritisch prüfen (vgl. Grafik): In den Bereichen Stromhandel oder Finanzdienstleistungen stehen zwar neue Abkommen im Raum, deren Vorteile für die Schweiz sind jedoch umstritten. Das Beispiel des Stromhandelsabkommens zeigt deutlich, dass die Schweiz zuerst die Hausaufgaben im Inland machen muss. Ohne die vollständige Strommarktöffnung für alle Stromkunden ist dieses Abkommen nicht umsetzbar und damit verzichtbar. Auch bei den Finanzdienstleistungen gibt es zahlreiche innenpolitische Widerstände gegen ein Abkommen. NZZ vom 02.02.2018
  • Institutionelles Rahmenabkommen: Das institutionelle Rahmenabkommen ist, einmal aus der Flasche gelassen, kaum mehr zu bändigen. Darum muss es der Schweiz zwingend grosse Vorteile bringen. Es hat Rechtssicherheit zu schaffen und uns vor dem Piesaken der EU zu schützen. Auf jeden Fall gelten rote Linien bezüglich dieses Dossiers.

Wird die Schweiz von der EU gepiesakt, braucht es ein wirksames “Anti-Brumm”.

Übersicht über die offenen Themen & Dossiers in Verhandlung mit der EU

3. Schritt: Rote Linien beim institutionellen Rahmenabkommen einhalten

  • Demokratische Rechtsübernahme: Das Volk hat das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht – es gibt keinen Automatismus.
  • Unionsbürgerrichtlinie: Keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, welche eine massive Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke zur Folge hätte. (Richtlinie 2004/38/EG)
  • Streitbeilegung: Eine politische Einigung im gemischten Ausschuss (Schweiz-EU) unter Einbezug des Bundesgerichtes ist aus Sicht der Schweiz zielführend. Bei fehlender Einigung kann ein Schiedsgericht nachgelagert die Verhältnismässigkeit der getroffenen Massnahmen beurteilen und entscheiden.
  • Erpressungs-Automatismen ausschalten: Keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung. Mit der Schaffung eines Mechanismus zur Streitbeilegung ist folglich auch der Automatismus der Guillotine (Bilaterlae I) nicht mehr notwendig und somit verzichtbar.
  • Flankierende Massnahmen (FlaM): Es gilt die Bestandsgarantie für die bestehenden FlaM. Ein Ausbau hilft weder der Schweizer Wirtschaft, noch der Beziehung zur EU. Deshalb ist auf einen Ausbau der FlaM zu verzichten.

ENTWURF für Streitbeilegungsverfahren Schweiz-EU im Zweisäulen-System

ENTWURF für Streitbeilegungsverfahren Schweiz-EU im Zweisäulen-System mit Geltungsbereich auf die bestehenden und neuen Marktzugangsabkommen / Quelle: eigene Grafik, FDP