Aussenpolitik

Selbstbewusste Europapolitik mit Bilateralen gestalten

Bilaterale stärken heisst Situation klären, klare Prioritäten setzen und rote Linien einhalten

In der Europapolitik sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Der Bundesrat verfügt derzeit über keine europapolitische Strategie. Dies zeigt sich bei der RASA-Initiative, welche die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) rückgängig machen will. Zig Varianten von Gegenvorschlägen wurden propagiert – ohne RASA gäbe es diese wohlgemerkt gar nicht. Die RASA-Initiative verkommt also zum Vehikel von der Verankerung flankierender Massnahmen bis zur Kündiugung der Bilateralen. RASA ist selbst zur Sackgasse geworden. Nur die Initianten merken das leider nicht.

Umsetzungsgesetzgebung zur MEI bei künftigen Verhandlungen mit der EU gezielt verschärfen

  • Gegen die Umsetzungsgesetzgebung der MEI ist kein Referendum zustande gekommen.
  • Wenn es künftig zur Verhandlung mit der EU über das Personenfreizügigkeits-Abkommen (PFZ) oder zu dessen Änderung kommen sollte, die eine Einschränkung der Zuwanderung bezweckt, dann ist das Maximum für die Schweiz herauszuholen.
  • Auch nach der dreijährigen Umsetzungsfrist in den Übergangsbestimmungen der Verfassung zum MEI-Artikel 121a sind Verschärfungen umsetzbar.

Rückzug der RASA-Initiative ohne unnötigen Verfassungs-Basar klärt die Situation

  • Es braucht weder die RASA-Initiative noch einen Verfassungs-Basar mit dazugehörigen Gegenvorschlägen. Sollten nämlich RASA oder irgendein Gegenvorschlag scheitern, dann fängt alles wieder von vorne an. Es würde eine riesige Verunsicherung entstehen und die Schweiz würde definitiv in der Sackgasse stecken bleiben.
  • Wenn die RASA-Initianten wirklich die Bilateralen stärken wollen, dann ziehen sie ihre Initiative schnellstmöglich zurück.
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NZZ-Artikel vom 15. Dezember 2016

 

NEIN zum Bilateralen-Killer der AUNS stärkt Bilaterale

  • Die AUNS/SVP hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen bereits als Initiative lanciert. Diese wird wohl eine direkt anwendbare Kündigungsfrist in die Übergangsbestimmungen der Verfassung schreiben, wie die NZZ am Sonntag am 25.12.2016 berichtete.
  • Die AUNS/SVP spielt hier aber mit gezinkten Karten. Eine Kündigung nur der PFZ wird es nicht geben. Mit der Auflösung der PFZ fallen gemäss Abkommen in Art. 25, Absatz 4 die gesamten Bilateralen I weg und Schengen/Dublin werden stark infrage gestellt:

Artikel 25, Absatz 4 Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz – EU:
“Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.”

 

Es geht also um die Wurst und um die Frage: Bilaterale Ja oder Nein!

Institutionelles Rahmenabkommens mit der EU weglassen

  • Ständerat und Nationalrat haben einer Motion zugestimmt, welche den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches verlangt. Das ist ein guter Entscheid, denn damit bestätigt das Parlament:

Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein!

  • Schritte weg von diesem von der Bevölkerung mehrfach bestätigten bilateralen Weg sind weder zielführend noch mehrheitsfähig.
  • Neue sektorielle Abkommen z.B. in den Bereichen Stromhandel oder Dienstleistungen stehen zwar im Raum, deren Vorteile für die Schweiz sind jedoch umstritten.
  • Das institutionelle Rahmenabkommen ist ein Geist, der einmal aus der Flasche gelassen wohl kaum mehr zu bändigen ist. Das will niemand und bringt keine Vorteile. Entsprechend ist dieses Abkommen wegzulassen.

Rote Linien der FDP (Auswahl) in Bezug auf die Weiterentwicklung der Bilateralen:

  • Das Volk hat das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht – kein Automatismus
  • Keine Übernahme der Bürgerrechtsrichtlinie
  • Kein abschliessender Entscheid des Europäischen Gerichtshofes, sondern politische Lösung
  • Keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung
  • Bestandsgarantie für die bestehenden flankierenden Massnahmen