Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Wirtschaftsfreundliche Schweizer Klimapolitik

Die Schweizer Klimapolitik in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist effizient und wirksam zugleich. Anderslautende Behauptungen sind postfaktisch.

In einem kürzlich erschienenen Zeitungsartikel des Tages-Anzeigers (17.03.2017) mit dem tendenziösen Titel „Hintertreibt der Freisinn die Schweizer Klimapolitik?“ wurde suggeriert, dass die FDP eine Klimapolitik fordert, die wirkungslos sei. Das ist schlichtweg falsch und postfaktisch.
Die CO2-Abgabe wird als Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas erhoben und zu 2/3 an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt. Sie beträgt aktuell 84.- Fr. pro Tonne CO2 und setzt dadurch Anreize zum sparsamen Verbrauch. Von dieser Abgabe können sich energieintensive Unternehmen wie auch Unternehmen aus gewissen Branchen befreien lassen. Dafür müssen diese jedoch eine verbindliche Zielvereinbarung zur Reduktion von CO2 eingehen, zum Beispiel mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW).

Ziel der CO2-Abgabe und von den Zielvereinbarungen ist die Einsparung von CO2-Emissionen. Üblicherweise bringt das zudem eine Senkung des Energieverbrauchs mit sich.

Der Artikel kommt zum Schluss, dass hauptsächlich durch die CO2-Abgabe Emissionen eingespart würden, was offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht. Die Fakten zeigen, dass das Nebeneinander der CO2-Abgabe und den verpflichtenden Zielvereinbarungssystemen entscheidend ist. Es ist das am besten funktionierende System und gibt der Wirtschaft die Möglichkeit, CO2 dort einzusparen, wo es am meisten Nutzen bringt und gleichzeitig wirtschaftsverträglich ist. Eine künstliche Einschränkung der Befreiungsmöglichkeiten widerspricht diesem Ziel.

FDP fordert weniger Bürokratie und mehr Freiheit bei Klimapolitik

Wie bereits in den Fraktionsmotionen der FDP «Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen» und «Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Bereinigung bestehender Systeme» gefordert, soll darum allen abgabebelasteten Unternehmen der Abschluss einer Zielvereinbarung ermöglicht werden. Denn jede abgeschlossene Zielvereinbarung führt verbindlich zu Investitionen in Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes und erreicht mehr, als wenn einfach die CO2-Abgabe bezahlt würde. Das beweisen die Übererfüllungen von Zielen der Unternehmen und die Fakten: Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung haben in der laufenden Periode bereits nach drei Jahren (2012-2015) ihren CO2-Ausstoss mit umgesetzten Massnahmen um knapp 300‘000 Tonnen/Jahr vermindert.